I. Vertragsgrundlagen
1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Aufträge eines Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten (Auftraggeber/Kunde) über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Inhalte in den vom Future4you-bc Rotary-Club Biberach Weißer Turm e.V. herausgegebenem Medium www.future4you-bc.de zum Zwecke der Verbreitung.
2. Die Beauftragung und Veröffentlichung von Inhalten erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Future4you-bc Rotary-Club Biberach Weißer Turm e.V.
3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
II. Vertragsschluss
1. Der Abschluss dieses Vertrags setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.
2. Der Vertragsschluss erfolgt nur in deutscher Sprache.
3. Der Auftrag kann telefonisch, schriftlich, per Fax oder elektronisch erfolgen.
4. Der Auftragnehmer kann über die Annahme eines Angebots nach billigem Ermessen entscheiden. Der Future4you-bc Rotary-Club Biberach Weißer Turm behält sich vor, Aufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen. Dies gilt insbesondere, wenn die Inhalte rechtswidrige, urheberrechtsverletzende, strafrechtlich relevante oder sittenwidrige Inhalte enthält oder eine Veröffentlichung unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die per Internet erteilt wurden.
III. Leistungen der Future4you-bc Rotary-Club Biberach Weißer Turm e.V., Laufzeit
1. Gemäß der Auswahl des Kunden werden die Inhalte einmalig oder für die vereinbarte Laufzeit in den ausgewählten Medien veröffentlicht.
2. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung werden Aufträge unverzüglich veröffentlicht.
3. Der Kunde kann Inhalte bereits vor Beendigung einer vereinbarten Vertragslaufzeit zu den üblichen Servicezeiten deaktivieren lassen. Er bleibt in diesem Fall nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten Laufzeit zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet.
4. Der Future4you-bc Rotary-Club Biberach Weißer Turm e.V. ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Bei Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen können die Inhalte ganz oder teilweise ohne vorausgehende Benachrichtigung des Kunden gelöscht oder gesperrt werden.
IV. Pflichten des Kunden
1. Der Auftraggeber überträgt den Future4you-bc Rotary-Club Biberach Weißer Turm sämtliche für die erforderlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte sind in allen Fällen örtlich unbegrenzt zu übertragen.
2. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Online-Inhalte.
3. Für die rechtzeitige und vollständige Übermittlung/Anlieferung von Texten, Unterlagen oder Beilagen ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte
Druckunterlagen fordert der Auftragnehmer unverzüglich Ersatz an. Der Auftragnehmer gewährleistet die für den belegten Titel übliche Qualität im Rahmen der durch die Druckvorlage gegebenen Möglichkeiten.
4. Der Kunde haftet dafür, dass übermittelte Dateien virenfrei sind. Dateien mit Viren können entschädigungslos gelöscht werden.
5. Der Kunde ist zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben der zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte und Texte verpflichtet.
6. Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen bestehende Gesetze (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht) verstoßen.
7. Die Einstellung von Inhalten und Texten durch Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorherige Zustimmung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen veröffentlicht werden.
8. Der Auftraggeber hat allein dafür Sorge zu tragen, dass durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter nicht verletzt werden, insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- oder Markenrechte. Sofern Rechte Dritter betroffen sind, hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass diese der konkreten Art der Veröffentlichung zugestimmt haben. Auf Verlangen hat er dies in Textform zu bestätigen.
9. Werden durch die veröffentlichten Inhalte Rechte Dritter verletzt, hat der Auftraggeber den Future4you-bc Rotary-Club Biberach Weißer Turm e.V. von möglichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen freizustellen, es sei denn der Auftraggeber hätte die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.
V. Platzierung und Gestaltung von Inhalten
1. Wünsche des Kunden nach einer bestimmten Platzierung oder Gestaltung von Inhalten sind nicht verbindlich, es sei denn, dies wird bei Beauftragung ausdrücklich vereinbart, bspw. durch Vereinbarung eines gesonderten Entgelts für Platzierungen auf einer bestimmten Seite.
2. Soweit möglich erhält der Kunde eine Vorschau auf die zu veröffentlichende Inhalte und kann so auf das Erscheinungsbild und den Inhalt Einfluss nehmen.
VI. Urheberschutz, Nutzungsrecht und Veröffentlichung
1. Hat der Auftragnehmer die Konzeption, Bearbeitung und optische Gestaltung der Inhalte für den Auftraggeber ausgeführt, so ist eine Verwendung dieser Vorlage zum Zweck anderweitiger Veröffentlichungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers gestattet. Bei schuldhaften Verstößen des Auftragnehmers können sämtliche Kosten geltend gemacht werden.
2. Die Bildungsmesse future4you des Future4you-bc Rotary-Club Biberach Weißer Turm e.V., sowohl Analog als auch Online, ist als persönliche geistige Schöpfung durch das Urheberrechtgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Gestaltungs- und Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
VII. Probeabzüge und Korrekturen
1. Veröffentlichungsfreigaben werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Bei vorbehaltloser Rücksendung trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Freigabe-PDF nicht innerhalb der im Einzelfall
gesetzten angemessenen Frist zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt, sofern der Auftragnehmer den Auftraggeber bei Übermittlung des Probeabzugs hierauf nochmals ausdrücklich hinweist.
2. Der Future4you-bc Rotary-Club Biberach Weißer Turm e.V. berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzugs gesetzten Frist mitgeteilt werden. Kosten für von ihm zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen und für Anfertigung bestellter Unterlagen hat der Auftraggeber zu bezahlen.
VIII. Preisermittlung
1. Es gilt die bei Vertragsschluss jeweils aktuelle Preisliste.
X. Zahlungsbedingungen
1. Die Veröffentlichung eines Inhalts kann von der Vorauszahlung des Auftraggebers abhängig gemacht werden, wobei die Vorauszahlung frühestens vier Wochen vor der voraussichtlichen Veröffentlichung gefordert werden darf.
2. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte können durch den Auftraggeber nur gegen Forderungen aus dem gleichen Auftragsverhältnis geltend gemacht werden.
XI. Gewährleistung
1. Wird eine Darstellung unleserlich, unrichtig oder unvollständig veröffentlicht, so hat der Auftraggeber Anspruch auf einen einwandfreien Ersatz, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Veröffentlichung beeinträchtigt wurde. Ist ein Ersatz unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zur Nachbesserung untauglich oder dem Auftraggeber unzumutbar oder lässt der Auftragnehmer eine ihm hierfür gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist der Ersatz erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags und auf Schadensersatz (hierzu gilt XII. Haftung). Beruht die fehlerhafte Darstellung der Inhalte auf einem Mangel der vom Auftraggeber eingereichten Unterlagen, der für den Auftragnehmer nicht erkennbar war, so stehen dem Auftraggeber keine
Gewährleistungsansprüche zu.
2. Offensichtliche Mängel müssen vom Kunden innerhalb von vier Wochen nach der erstmaligen Veröffentlichung angezeigt werden; ist der Vertrag für den Kunden ein Handelsgeschäft müssen offensichtliche Mängel unverzüglich nach der erstmaligen Veröffentlichung, sonstige Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung angezeigt werden. Ansonsten ist der Kunde mit Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
3. Wird die bei regelmäßigem Geschäftsgang zu erwartende Veröffentlichung infolge einer vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Betriebsstörung, Störung des Arbeitsfriedens oder Arbeitskampfmaßnahme unmöglich, ist der Anspruch auf Erbringung der Leistung ausgeschlossen.
XII. Haftung
1. Bei Verträgen oder sonstigen geschäftlichen Kontakten, die aufgrund der Veröffentlichung zwischen dem Kunden und Dritten zustande kommen, ist der Future4you-bc Rotary-Club Biberach Weißer Turm e.V. weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler. Vertragsanbahnung Vertragsabschluss und Vertragsdurchführung erfolgen allein im Verhältnis des Kunden zum Dritten. Die Future4you-bc Rotary-Club Biberach Weißer Turm e.V. übernimmt hierfür keine Verantwortung.
2. Die Future4you-bc Rotary-Club Biberach Weißer Turm e.V. übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftraggeber gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.
3. Bei Schadensersatzansprüchen aus Garantieversprechen, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit, haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften.
4. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur, wenn ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden oder einfachen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, das heißt einer Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, zur Last fällt. Soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung dabei der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haftet der Auftragnehmer für einfache Erfüllungsgehilfen nur, wenn wesentliche Vertragspflichten grob oder leicht fahrlässig
verletzt werden.
5. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
XVI. Sonstiges
1. Sämtliche Ansprüche aus oder wegen des Vertrags unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regelungen des Internationalen Privatrechts. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates unberührt,
in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Sofern der Auftragnehmer kein Verbraucher ist, ist Biberach an der Riss Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche, die aus einem Auftrag resultieren.
XVII. Streitbeilegung, Schlichtung
1. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
2. Es besteht keine Verpflichtung oder Bereitschaft, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
XVIII. Datenschutz
1. Personenbezogene Daten werden erhoben und verarbeitet zur Erfüllung des Nutzungs- und Vertragsverhältnis mit der betroffenen Person oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit b DS-GVO. Soweit erforderlich können Daten dabei auch an Dritte weitergegeben werden.
2. Es wird mitgeteilt, welche personenbezogenen Daten zwingend erforderlich sind und welche Daten freiwillig angegeben werden können. Sämtliche Daten werden gemäß den Bestimmungen des Datenschutzrechts erhoben und verarbeitet.
3. Mit einer ausdrücklich zu erteilenden Einwilligung können die Daten auch zu Zwecken der Werbung oder in anonymisierter Form zu Zwecken der Marktforschung herangezogen werden. Der über die Vertragserfüllung hinausgehenden Datennutzung kann der Betroffene jederzeit in Textform gegenüber dem Vertragspartner oder per E-Mail an futureforyou@outlook.de widersprechen.
4. Für weitere Informationen gilt die Datenschutzerklärung der Future4you-bc Rotary-Club Biberach Weißer Turm e.V. (www.future4you-bc.de).
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